Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Der Preis
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Artikel 12 – Dauergeschäfte: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 – Zahlung
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Artikel 15 – Streitigkeiten
Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen gilt als:

1. 1. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann; Lesen Sie alles über die Bedenkzeit

1. 1. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer schließt;

1. 1. Tag: Kalendertag;

1. 1. Dauergeschäft: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestaffelt ist;

1. 1. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.

1. 1. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;

1. 1. Musterformular: das Muster-Widerrufsformular, das der Unternehmer zur Verfügung stellt und das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.

1. 1. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;

1. 1. Fernabsatzvertrag: einen Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken eingesetzt werden;

1. 1. Fernkommunikationstechnik: Mittel, das für den Vertragsabschluss verwendet werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befunden haben.

1. 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

MJM Commerce
Willem-Alexanderstraat 54

1432 HM Aalsmeer
Niederlande

T (029) 727-6003
E info@bymjm.com
KVK 51596296
USt-IdNr. NL001762669B14

Artikel 3 – Anwendbarkeit

1. 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung.

1. 1. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Verbraucher auf Anfrage so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.

1. 1. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags dem Verbraucher auf elektronischem Weg so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser sie auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage auf elektronischem oder anderem Weg kostenlos zugesandt werden.

1. 1. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung; bei widersprüchlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

1. 1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder für unwirksam erklärt werden, bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen in Kraft, und die betreffende Bestimmung wird im gegenseitigen Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn des ursprünglichen Inhalts möglichst nahe kommt.

1. 1. Situationen, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, sind „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.

1. 1. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

Artikel 4 – Das Angebot

1. 1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies ausdrücklich im Angebot erwähnt.

1. 1. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.

1. 1. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

1. 1. Alle Bilder und Spezifikationsdaten im Angebot sind Richtwerte und können nicht zu Schadensersatz oder zur Auflösung des Vertrags führen.

1. 1. Bilder von Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.

1. 1. Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Verbraucher die Rechte und Pflichten verdeutlichen, die mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
      • • den Preis inklusive Steuern;
      • • eventuelle Versandkosten;
      • • die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Schritte hierfür erforderlich sind;
      • • ob das Widerrufsrecht anwendbar ist oder nicht;
      • • die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;
      • • die Frist zur Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
      • • die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif berechnet werden;
      • • ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und falls ja, wie dieser für den Verbraucher einzusehen ist;
      • • die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags gemachten Angaben kontrollieren und gegebenenfalls korrigieren kann;
      • • gegebenenfalls andere Sprachen als Niederländisch, in denen der Vertrag geschlossen werden kann;
      • • die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese auf elektronischem Weg einsehen kann; und
      • • die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauergeschäfts.

Artikel 5 – Der Vertrag

1. 1. Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 im Moment der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der dabei gestellten Bedingungen zustande.

1. 1. Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg den Eingang der Annahme. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

1. 1. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Sofern der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer hierfür angemessene Sicherheitsmaßnahmen einhalten.

1. 1. Der Unternehmer kann sich – innerhalb gesetzlicher Rahmenbedingungen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht zu schließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.

1. 1. Der Unternehmer wird dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder so zur Verfügung stellen, dass sie durch den Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:
      • • die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden vorbringen kann;
      • • die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder ein klarer Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
      • • Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
      • • die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Daten bereits vor Ausführung des Vertrags zur Verfügung gestellt;
      • • die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, falls der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen ist.

1. 1. Im Falle eines Dauergeschäfts gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.

1. 1. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei der Lieferung von Produkten:

1. Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist endet 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt physisch in Besitz genommen hat. Wenn mehrere Produkte aus einer Bestellung getrennt geliefert werden, beginnt die Frist am Tag nach Erhalt des letzten Produkts.

2. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgsam mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Der Verbraucher darf das Produkt nur auspacken und beurteilen, soweit dies erforderlich ist, um die Art, die Merkmale und die Funktionsweise festzustellen, wie es auch in einem Geschäft möglich wäre.

3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Unternehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit einer eindeutigen Erklärung über seine Entscheidung, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Dies kann beispielsweise per E-Mail oder mit dem Muster-Widerrufsformular geschehen. Die Verwendung dieses Formulars ist nicht verpflichtend.

4. Der Verbraucher sendet das Produkt so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Widerrufsmitteilung, zurück oder übergibt es an den Unternehmer. Der Verbraucher wahrt die Frist, wenn das Produkt vor Ablauf dieser Frist zurückgesendet wurde.

5. Das Produkt wird mit sämtlichem gelieferten Zubehör und, sofern vernünftigerweise möglich, im Originalzustand und in der Originalverpackung zurückgesendet, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Rücksendeanweisungen.

6. Die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Verbraucher. Der Verbraucher bewahrt daher die Widerrufsmitteilung und einen Nachweis der Rücksendung auf.

Bei der Lieferung von Dienstleistungen:

7. Bei Abschluss eines Fernabsatzvertrags über die Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, sofern keine gesetzliche Ausnahme Anwendung findet. Die Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, der auf den Vertragsabschluss folgt.

8. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Unternehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss informieren. Dies kann beispielsweise per E-Mail oder unter Verwendung des Muster-Widerrufsformulars erfolgen. Die Verwendung dieses Formulars ist nicht vorgeschrieben.

Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs

 

1. 1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.

 

1. 1. Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, so erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung hierfür ist, dass das Produkt bereits vom Online-Händler zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung erbracht werden kann. Die Rückzahlung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einem anderen Zahlungsmittel zu.

 

1. 1. Bei einer Beschädigung des Produkts durch unsachgemäßen Umgang durch den Verbraucher selbst haftet der Verbraucher für einen etwaigen Wertverlust des Produkts.

 

1. 1. Der Verbraucher kann nicht für einen Wertverlust des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt hat; dies muss vor Abschluss des Kaufvertrags geschehen.

 

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

 

1. 1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte ausschließen, wie in Absatz 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, spätestens jedoch rechtzeitig vor Vertragsschluss, deutlich angegeben hat.

 

1. 1. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:
      • • die vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden;
      • • die eindeutig persönlicher Natur sind;
      • • die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
      • • die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten werden könnte;
      • • deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
      • • für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
      • • für Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, deren Versiegelung vom Verbraucher entfernt wurde;
      • • für Hygieneprodukte, deren Versiegelung vom Verbraucher entfernt wurde.

 

1. 1. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich:
      • • die im Bereich der Beherbergung, Beförderung, Restaurantdienstleistungen oder Freizeitgestaltung zu einem bestimmten Datum oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums erbracht werden;
      • • deren Erbringung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat;
      • • die Wetten und Lotterien betreffen.

 

Artikel 9 – Der Preis

 

1. 1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der MwSt.-Sätze.

 

1. 1. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den eventuell genannten Preisen um Richtpreise handelt, werden beim Angebot angegeben.

 

1. 1. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrages sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.

 

1. 1. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrages sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
      • • diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
      • • der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.

 

1. 1. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive MwSt.

 

1. 1. Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

 

Artikel 10 – Konformität und Garantie

 

1. 1. Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Soweit vereinbart, steht der Unternehmer auch dafür ein, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.

 

1. 1. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie beeinträchtigt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer aufgrund des Vertrages geltend machen kann.

 

1. 1. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind innerhalb von 2 Monaten nach Lieferung schriftlich an den Unternehmer zu melden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand erfolgen.

 

1. 1. Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Herstellergarantiefrist. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für eventuelle Ratschläge bezüglich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.

 

1. 1. Die Garantie gilt nicht, wenn:
      • • der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet oder von Dritten reparieren und/oder bearbeiten lassen hat;
      • • die gelieferten Produkte anormalen Bedingungen ausgesetzt wurden oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder der Hinweise auf der Verpackung behandelt wurden;
      • • die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Regierung hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.

 

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

 

1. 1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

 

1. 1. Als Ort der Lieferung gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.

 

1. 1. Unter Beachtung der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit der gebotenen Eile, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Sollte sich die Lieferung verzögern oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung eine Mitteilung hierüber. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenfrei zu kündigen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.

 

1. 1. Alle Lieferfristen sind indikativ. Der Verbraucher kann aus eventuell genannten Fristen keine Rechte ableiten. Eine Überschreitung einer Frist gibt dem Verbraucher keinen Anspruch auf Schadensersatz.

 

1. 1. Im Falle einer Kündigung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Kündigung.

 

1. 1. Sollte sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweisen, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich gemeldet, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.

 

1. 1. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten verbleibt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vorab benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

 

Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

1. 1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen vorsieht, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

 

1. 1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen vorsieht, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

 

1. 1. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
      • • jederzeit kündigen, ohne auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums beschränkt zu sein;
      • • zumindest in derselben Weise kündigen, wie sie von ihm eingegangen wurden;
      • • immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung

1. 1. Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen vorsieht, darf nicht stillschweigend um eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.

 

1. 1. Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften vorsieht, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von maximal drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

 

1. 1. Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen vorsieht, darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten kündigen darf, falls der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften vorsieht.

 

1. 1. Ein Vertrag mit begrenzter Dauer zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums.

Dauer

1. 1. Wenn ein Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ende der vereinbarten Dauer entgegen.

 

Artikel 13 – Zahlung

 

1. 1. Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Bedenkzeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu entrichten. Im Falle eines Vertrages zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrages erhalten hat.

 

1. 1. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den bereitgestellten oder genannten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.

 

1. 1. Im Falle der Nichtzahlung durch den Verbraucher hat der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen, das Recht, die vorab dem Verbraucher mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

 

Artikel 14 – Beschwerderegelung

 

1. 1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.

 

1. 1. Beschwerden über die Durchführung des Vertrages müssen innerhalb von 2 Monaten, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.

 

1. 1. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Datum des Eingangs, beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung antworten und angeben, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.

 

1. 1. Kann die Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden, entsteht eine Streitigkeit, die für die Streitbeilegung infrage kommt.

 Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.

 

1. 1. Wird eine Beschwerde vom Unternehmer für berechtigt befunden, wird der Unternehmer nach seiner Wahl die gelieferten Produkte entweder kostenlos ersetzen oder reparieren.

 

Artikel 15 – Streitigkeiten

 

1. 1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Auch dann, wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.

 

1. 1. Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.

 

Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden oder auf eine solche Weise, dass sie vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.